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Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.06.2023

Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2023

Die Selbst-Begrenzung traumatisierter Menschen betrifft auch traumatisierte trans Frauen, denen immer wieder abgesprochen wird, sich als Frau in der Gesellschaft bewegen zu dürfen und die deshalb z. B. Schwimmbäder meiden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.06.2023

in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.05.2023

Nun gilt, dass der Wohngruppenzuschlag wie die anderen Leistungsbereiche der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028 angehoben wird.

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• 15.05.2023

Einige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind im vorliegenden Entwurf der Regierung jedoch schon vorgesehen.

Frage von Heike R. • 28.04.2023
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.05.2023

die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.

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