Wann ist mit dem Eckpunktepapier zu der Säule 2 des Cannabisgesetzes zu rechnen, welches regionale Modellregionen vorsieht?
Sehr geehrter Herr S.,
das Eckpunktepapier für das das 2-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Cannabis finden Sie auf der Seite des BMG
hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23
Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule, also der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Modellregionen, soll nach Abschluss der ersten Säule vom BMG vorgelegt werden.
Ich setze mich dafür ein, dass es zeitnah zu einer Aufsetzung und Beschlussfassung der ersten Säule kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!
Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.