Kerstin Schreyer

(...) An diesem Beschluss erkennen Sie, verehrte Frau Hannig, dass wir weiterhin unser Ziel verfolgen, Bildung in Bayern zu stärken und zu fördern. Hinsichtlich der Probleme an der Grundschule und am Gymnasium, die Ihre Kinder besuchen, bitte ich Sie, sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei •öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen; (...)

(...) In Bayern gibt es, wie übrigens in Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auch, kein Bildungsfreistellungsgesetz. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag auf Urlaub für die berufliche Fort- und Weiterbildung zu stellen, soweit dies im jeweiligen Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag gewährt ist. (...)

(...) Innerhalb der CSU ist die Einführung der Frauenquote der richtige Schritt gewesen. In der Vergangenheit wurde auf der Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbandsebene regelmäßig die „Frauenförderung“ ausgerufen und gefordert. (...)

(...) Leider kann ich Ihr Anliegen nach einer Petition und deren Wirksamkeit nicht pauschal beurteilen, da mir hierzu die Stellungnahmen und die rechtlichen Hinweise der übergeordneten Behörden fehlen. Ohne genauere Unterlagen kann ich Ihnen nicht sagen, ob in Ihrer Auseinandersetzung mit dem Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen wegen der Nutzungsuntersagung zur Energieholzlagerung eine Petition weiterhelfen könnte. Grundsätzlich trägt eine Petition immer zur Klärung einer Sachlage bei. (...)

(...) Ich stehe natürlich nach wie vor zu meinem Abstimmungsverhalten, zumal die Bayerische Staatsregierung ebenfalls beschlossen hatte, dass das neue Verfahren mit Blick, insbesondere auf den Datenschutz, zwei Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes, Gegenstand eines Monitorings sein wird. Dabei werden sowohl technische Sicherheit, als auch die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der getroffenen Regelungen auf den Prüfstand gestellt. (...)