(...) Darüber hinaus müssen weitere Defizite im existierenden Förderwirrwarr beendet werden, so dass nicht weiter ganze Berufsgruppen durch das Raster fallen. (...)
(...) zeigen beispielsweise die baltischen Staaten, die uns um Jahre voraus sind in Sachen digitaler Entwicklung. (...)
(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)
(...) Nach wie vor ist die Diskussion zum BGE in meiner Partei nicht abgeschlossen (...)
Ich habe dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Im Internet finden Sie den Originaltext des Gesetzentwurfes, in dem Sie nichts zu einem Impfzwang oder Immunitätsausweis finden werden.
(...) Zu Ihrem Anliegen gibt es mehrere Anträge verschiedener Fraktionen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags wurde die Petition an die Fachausschüsse überwiesen. Der Petitionsausschuss trifft erst eine Entscheidung, wenn das Ergebnis aus den Ausschüssen vorliegt. (...)
