Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Hjr Tüagre an Kerstin Griese bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 09. Apr. 2017 - 07:37

Ich verfolgen mit großem Unmut die Aktivitäten des Herrn Jäger zu den Vereinsverboten. Das ganze ist für mich nur medienwirksames Getue.
Natürlich ist es einfach Leute mit eindeutigen Kennzeichen zusagen als grössere kriminele Gruppen und Familien ohne Kennzeichen. Ich will nicht behaupten das es keine Kriminelle unter den Rocker gibt, aber nicht alle sind kriminell. Ich benutze jetzt auch mal abgedroschen Floskeln, die Schützenvereine werden auch nicht verboten und da gibt es auch genug Kriminelle. Beispiel http://www.zeit.de/news/2016-05/24/kriminalitaet-schuetzenverein-wegen-w...
Männer die ihre Familie schlagen, Steuern hinterließen, ihre Waffen für strafbare Handlungen einsetzen usw. https://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-schuetzen-schaemen-sich-f...
Gegen die polizeilich bekannten Großfamilie aus dem Syrien, Russland usw. Sind der Polizei die Hände gebunden. Aber das ist politisch nicht korrekt diese Themenbereiche öffentlich anzusprechen.
Warum wird ohne kritische Fragen der Gesetzesänderung zugestimmt. Ich habe zB. noch nicht gelesen das Rocker in Velbert Straftaten begangen haben aber mindestens einmal im Monat liest man hier Jugendliche bestohlen dort Leute zusammengeschlagen und immer heißt es die Täter sahen Osteuropäischen oder Südländischen aus.
Ich fühle mich von keinem ach so gefährlichen Rocker bedroht.

Hier einige Berichte aus der Presse oder der Polizei.
https://www.waz.de/staedte/velbert/24-jaehriger-bei-ueberfall-in-velbert...
https://www.waz.de/staedte/velbert/mann-bei-ueberfall-schwer-verletzt-id...
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3603370
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3582601

Was ist mit den Fußballverein mit ihre Hooligens. Ich meine jetzt nicht die Bundesliga sonder zB die 3. Liga wie WSV (Wuppertal) und SSVG. (Velbert) Laut Polizei ein Risiko Spiel.

Von: Hjr Tüagre

Antwort von Kerstin Griese (SPD)

Sehr geehrter Herr Günter,

das Land Nordrhein-Westfalen und der Landesinnenminister Ralf Jäger haben in den letzten Jahren viel für die innere Sicherheit getan. Das Vereinsverbot ist nur ein Element beim Schutz vor kriminellen Aktivitäten. Bedeutender ist die Investition in die Polizei. Seit 2010 hat die SPD-geführte Landesregierung in NRW 30 Milliarden Euro in die öffentliche Sicherheit investiert. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen. Von 2010 bis 2017 sind 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen worden. Damit wurde ein Stellenabbau der vorherigen schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Die Jugendkriminalitätsrate in NRW ist auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Zwischen 2010 und 2015 ist sie um mehr als 21 Prozent gesunken. Auch die Fälle von Mord und Totschlag sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. Die SPD will, dass mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke langfristig auf 41.000 verstärkt werden. Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen. Es gibt dabei keinen Themenbereich, den wir nicht offen und ehrlich ansprechen. Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“.

Wir haben eine einmalige Fan-Kultur in Deutschland, und die gilt es zu erhalten. Gewalttaten und -täter rund um den Fußball müssen geächtet und rechtlich verfolgt werden. Vereine, Fans und alle Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass Straftäter in Fan-Trikots keinen Rückhalt erhalten. Das gilt auch für die unteren Ligen.

Die SPD setzt sich auch für eine Bekämpfung der Alltagskriminalität ein. Wir haben im Bundestag beschlossen, dass Menschen, die in Einbruchschutz investieren, eine staatliche Förderung erhalten. Wir haben im Bundestag ebenfalls Gesetze reformiert, die sich gezielt gegen organisierte Kriminalität richtet. Wir haben die strafrechtliche Abschöpfung von finanziellen Erträgen aus Verbrechen reformiert. Um die Finanzquellen organisierter Kriminalität trockenzulegen, soll Vermögen unklarer Herkunft leichter eingezogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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