Kerstin Griese

Die Behauptung, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj die deutsche Politik als „isolationistisch“ bezeichnet habe, ist falsch.

Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.

Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe müssen geschärft werden.

Den Geflüchteten soll klar kommuniziert werden, dass es darum geht, in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen.

Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.

Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.