Kerstin Griese

(...) Eine Reform, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode leider nicht zu machen (...)

(...) Drei Viertel aller Deutschen befürworten grundsätzlich die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wobei unter diesen der Anteil derer momentan erheblich ansteigt, die sich härtere Einschnitte wünschen. (...)

(...) Momentan sieht es so aus, dass wir eine geringere Staatsverschuldung haben werden als nach der großen Finanzkrise, die 2008 durch den Lehman-Brothers-Zusammenbruch entstand. (...)

(...) den Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlicher zu forcieren (...)

(...) Nach meiner Überzeugung hätten die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit der Bundesregierung früher und mit deutlich einschneidenderen Maßnahmen reagieren müssen. Denn konsequentes Regierungshandeln ist ein ganz entscheidender Faktor, dies gilt sowohl für die direkte Pandemiebekämpfung als auch der Umgang mit den Krisenfolgen, etwa beim Erhalt von Arbeitsplätzen und der Hilfe für besonders betroffene Branchen, Kleinunternehmen und Soloselbstständige. (...)

(...) Deshalb wollen wir die Finanzierung der Energiewende grundlegend neu justieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen. Mit der Absenkung der EEG-Umlage, die ab dem kommenden Jahr schrittweise erfolgen soll, gehen wir einen ersten kleinen aber entscheidenden Schritt. (...)