Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Stefan R. •

Warum erhöht die Bundesregierung die Bürokratie-Kosten für die Unternehmen und Bürger, anstatt sie zu verringern?

Sehr geehrte Frau Griese, Deutschland hat schon jetzt die höchste Dichte an gesetzlichen Vorschriften. Wirtschaft und Bürger ersticken an Vorschriften, deren Einhaltung sehr viel Geld kostet. Anstatt hier eine Entlastung zu erreichen, hat die aktuelle Bundesregierung die Kosten noch einmal deutlich steigen lassen: "Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro." (Breicht aus dem Jahresbericht 2023 des Normenkontrollrates). Eine Reduzierung von (vielfach unsinnigen) Vorschriften würde eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Deutschland bedeuten, da dieses sowohl die Wirtschaftsbetriebe, als auch die Bürger entlastet. Und dieses Vorhaben würde dem Staat nichts kosten, sondern er würde im Gegensatz selbst noch Geld einsparen, da er die Einhaltung der überbordenden Vorschriften nicht mehr überprüfen muss. So kann er seine ressourcen besser einsetzen

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr R.,

es gibt bereits drei Bürokratieentlastungspakete und das vierte ist gerade auf dem Weg in den Bundestag. Der Sonderbericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ ist im Herbst letzten Jahres vorgelegt und im Bundestag debattiert worden. Denn wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Dies geschieht sowohl durch Querschnittsmaßnahmen als auch Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Themenbereichen. Es geht dabei zum Beispiel um Digitalisierungsprojekte und um Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Besonders ausgeprägt ist die Bürokratie im Bereich Planen und Bauen. Dazu hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder im November einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Darin sind hundert konkrete Maßnahmen vereinbart, die nun in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Diese sollen einfacher und schneller Wohnraum sowie Infrastruktur schaffen, Planungsprozesse mit Hilfe der Nutzung von künstlicher Intelligenz digitalisieren und das Mobilfunknetz schneller ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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