Frage an Kerstin Griese von Nathanael M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Milker,

etwa 7.500 Menschen sind bisher in Deutschland an Covid-19 gestorben. Das ist sehr betrüblich, denn jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Gleichzeitig bin ich sehr froh, dass uns solche Zustände, wie die Bilder etwa aus Italien zeigten, erspart blieben. Ich weiß, dass dies nicht nur eine Folge der weitreichenden Maßnahmen ist, die die Bundesregierung erlassen musste. Sondern es ist die übergroße Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die Maßnahmen zum Schutz derjenigen mittragen, die ein hohes Krankheitsrisiko haben. Trotz der insbesondere in den sozialen Medien ungebremst zirkulierenden Verschwörungstheorien, oft gepaart mit rechtsextremer Hetze, üben die Menschen Solidarität. Wir alle können stolz darauf sein, ein Abflachen der Kurve der Infizierungen erreicht zu haben. Die Kontaktbeschränkungen schmerzen uns, aber sie sind erfolgreich, um die Pandemie einzudämmen.

Das Grundrecht der Menschenwürde steht in unserer Verfassung aus gutem Grund an erster Stelle, und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit ist durch unser Grundgesetz unwiderruflich geschützt. Wirtschaftliche Interessen müssen sich dem unterordnen. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung die überragende Bedeutung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen verkannt hätte – ganz im Gegenteil. Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil haben für eine ganze Reihe an Milliardenprogrammen gesorgt, die den Einbruch des Arbeitsmarktes und den Zusammenbruch ganzer Branchen verhindern und einen hoffentlich bald kommenden Aufschwung vorbereiten. Besonders durch die Kurzarbeit kann es uns gelingen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist ein sehr guter Weg und ich bin froh, dass wir in Deutschland diese Möglichkeit haben.

Auch wenn wir im Bundestag auf Abstand sitzen und manche Abläufe ungewöhnlich sind: Unsere Demokratie, die Meinungs- und die Pressefreiheit funktionieren ohne jede Einschränkung. Wir empfinden das als selbstverständlich, wissen aber, dass dies in Ländern wie Ungarn nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese