Frage an Kerstin Griese von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Griese!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrte Frau Wolter,
Ihrem Vorschlag, über die Klimaschutzpolitik mittels eines Referendums entscheiden zu lassen, begegne ich mit großer Skepsis. Ich bin eine überzeugte Anhängerin der repräsentativen Demokratie, die seit Jahrzehnten Garant unseres freiheitlichen Zusammenlebens ist.
In unserer komplexer werdenden Welt lassen sich vielen Themen kaum auf eine Ja-Nein-Fragestellung reduzieren, wie sie einem Volksentscheid zugrunde liegen müsste. Dies gilt insbesondere auch für den Klimaschutz. Dass an einer Reduktion der Treibhausgasemissionen kein Weg vorbei geht, bestimmt unsere Verfassung, die in Verantwortung für die künftigen Generationen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a verankert.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
Investitionen in den Klimaschutz sind in unserem Interesse, da es für das globale Klima letztlich egal an ist, wo in der Welt CO2 eingespart wird.
Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.
Wir müssen den Bürokratieabbau voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.