Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Eckart B. •

Frage an Kerstin Griese von Eckart B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Griese,

ich hoffe ich bekomme von Ihnen eine Antwort, da sich hier Parteigenosse Herr Lauterbach nicht dazu äußert.
Herr Lauterbach behauptet in diversen Interviews, Beamte hätten grundsätzlich ein Anspruch auf 70 % Beihilfe (04.03.2016 nachzulesen in den Ruhrnachrichten), wie Ihnen bekannt ist trifft diese getätigte Aussage in der Form zumindest in NRW nicht zu.
Meine Frage:
1.Warum kann Herr Lauterbach wiederholt derartige, nicht wahrheitsgetreue Aussagen tätigen?
2. Wieso hat ein vom Volk gewählter Vertreter es nicht für nötig auf Anfrage zu seinen Äußerungen Stellung zu nehmen?

Mit freundlichem Gruß

E. Bartels

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bartels,

mit Ihrer Frage zur Gesundheitspolitik sprechen Sie ein interessantes Thema an. Beamtinnen und Beamten reichen ihre Arztrechnungen, die sie privat bezahlt haben, bei ihrem „Dienstherrn“ ein und erhalten dann einen Teil des gezahlten Betrages erstattet. Dies nennt sich Beihilfe und beträgt zwischen 50 und 80 Prozent der Arzt- oder auch Apothekenrechnungen. Konkret sieht die Höhe der Beihilfe bei uns in NRW so aus:

BeamtInnen mit maximal einem Kind: 50 %
BeamtInnen mit zwei oder mehr Kindern: 70 %
Pensionierte BeamtInnen: 70 %
Nichtberufstätige Ehe- oder LebenspartnerInnen: 70 %
Kinder: 80 %

Für den Teil des Betrages, der nicht von der Beihilfe übernommen wird, müssen die BeamtInnen eine private Krankenversicherung abschließen. Das ist für die unteren Besoldungsgruppen, Personen mit Vorerkrankungen und große Familien oft überdurchschnittlich teuer und damit ungerecht. Die SPD tritt dafür ein, dass die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Zukunft überwunden wird und es stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle gibt. Solch eine Bürgerversicherung würde auch den BeamtInnen offenstehen, und zwar zunächst in Kombination mit dem Beihilfesystem. Eine Bürgerversicherung würde den Bundesländern darüber hinaus die Möglichkeit eröffnen, komplett auf das neue Modell umzusteigen.

Weitere Informationen zum Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung finden Sie hier: www.kerstin-griese.de/buergerversicherung.pdf .

Darüber hinausgehende Fragen können Sie gerne auch an meinen Kollegen Karl Lauterbach richten, indem Sie ihm an die Adresse karl.lauterbach@bundestag.de eine Mail schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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