Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD

Frage an Kerstin Griese von Wüetra Ureznaaf bezüglich Verkehr

30. Dezember 2012 - 16:14

Guten Tag Frau Griese,

es ist eine Eu-Verordnung in Vorbereitung,nach der die kommunale Wasserversorgung zukünftig öffentlich auszuschreiben ist und damit jedem privaten Investor zufallen kann. Dies, obwohl sämtliche bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich ausschließlich zum Nachteil der Verbraucher und nur zur Gewinnmaximierung der Investoren geführt haben. Was unternehmen Sie und Ihre Partei, um dieses die Allgemeinheit schädigende Ansinnen zu verhindern?

Im voraus danke für Ihre Antwort und
Mit freunlichen Grüßen
J. Hermanns

Frage von Wüetra Ureznaaf
Antwort von Kerstin Griese
15. Januar 2013 - 13:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Hermanns,

danke für Ihre Anfrage. Die SPD hat schon im Februar vergangenen Jahres einen Antrag an den Bundestag gestellt, um die geplante EU-Richtline zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen abzulehnen, von der auch die von Ihnen angesprochene kommunale Wasserversorgung betroffen wäre.

Als SPD-Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass die EU aufgrund der aktuellen EU-Rechtslage nicht in die kommunale Vergabe von Konzessionen zur Wasserversorgung eingreifen darf. Denn den Kommunen wird durch den Lissabonvertrag ein eigener Ermessensspielraum garantiert, in den auch die selbstständige kommunale Organisation der Trinkwasserversorgung fällt.

Unsere bestehenden kommunalen Wasserversorgungsstrukturen sind leistungsstark, die Qualität unseres Trinkwassers ist sehr hoch. Es ist fraglich, welche Folgen eine Kommerzialisierung dieser Dienste durch eine europaweite Ausschreibung für die Qualität dieser Strukturen hätte. Da sich durch diese Richtlinie also keine erkennbaren Vorteile für den Verbraucher ergeben würden, lehnt die SPD diese EU-Richtlinie ab.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese