(...) Viele (notwendige und oft nicht ausreichende) Maßnahmen haben wir mitgetragen, aber immer wieder Verbesserungen angemahnt. (...)
(...) denn die Kostenübernahme für medizinische Behandlungen für Deutsche, die im Ausland arbeiten, ist sehr unterschiedlich (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)
(...) Derzeit sind die Impfquoten regional und altersbezogen sehr unterschiedlich, nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb der Bundesländer, auch in Bayern. Wir GRÜNE wollen, dass sich z.B. auch die älteren Jugendlichen und Erwachsenen freiwillig impfen lassen, dass Impfen einfach ist und dass aufgeklärt wird über Impfungen. Wir GRÜNE haben deshalb unter der Drucksachennummer 18/1877 am 18.5.2019 einen Antrag mit dem Titel "Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern", der am 4.7.2019 im Bayerischen Landtag von CSU, FW, AfD und FDP abgelehnt worden ist. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, wir sollten in Bayern unbedingt ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Wir GRÜNE haben deshalb schon 2015 ein "Bayerisches Transparenzgesetz" gefordert (Drucksache 17/7550) als Konsequenz aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes aus dem Jahre 2006, das den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Bundesverwaltung dieses Recht gewährt. (...)
An den Finanzmärkten sind zehn Jahre nach der Lehman-Pleite und den massiven Verwerfungen für den Finanzmarkt keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden, um ein dauerhaft stabiles und nachhaltiges Finanzsystem zu entwickeln. Im Gegenteil: Steuerbetrug, z.B. durch Cum-Ex Geschäfte, gibt es auf den global vernetzten Finanzmärkten zuhauf. (...)
