DBT/Inga Haar
(...) Die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung wollen wir zu einer Bürgerversicherung und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind. (...)
(...) E-Autos haben eine deutlich bessere Öko- und Klimabilanz als Autos mit Verbrennungsmotoren. Das belegen Untersuchungen des österreichischen Umweltbundesamtes und des Swedish Environmental Research Institute. (...)
(...) Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. (...)
(...) Ein Grundrecht auf Grundstücke halte ich weder für rechtlich möglich noch für politisch geboten. Jede/r Bürger/in in Deutschland, der ein Grundstück besitzen will, kann ein solches auch erwerben. (...)
(...) Unterm Strich werden durch unsere Mobilitätswende weniger und nicht mehr Autos produziert. Daher stellt sich auch nicht die Frage nach einem höheren Energiebedarf bei der Produktion. (...)
(...) Man muss sich schon fragen, ob die Regierung nach der Wahl genauso gehandelt hätte. So schwingt sich die Bundesregierung zur „Retterin“ auf – und betreibt eine insolvente private Fluggesellschaft weiter. Ordnungspolitisch ist das ein Sündenfall. (...)
