Kemir Čolić

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Dort, wo der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht, sollten moderne und energieeffiziente Klimaanlagen selbstverständlich Teil der Lösung sein. Das gilt insbesondere für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, in denen sich besonders schutzbedürftige Menschen aufhalten.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine grundsätzliche Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung für einen nachvollziehbaren Ansatz

Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen. Dieses Recht sollte nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Bereits im Januar hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen, den Senat aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen