Werden Sie der geplanten Änderung (und massiven Einschränkung) des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zustimmen?
Sehr geehrte Frau F.
das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen. Dieses Recht sollte nicht leichtfertig eingeschränkt werden.
Deshalb sehe ich mögliche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch. Einschränkungen dürfen nur dort erfolgen, wo sie aus zwingenden Gründen, etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit oder besonders sensibler personenbezogener Daten, tatsächlich erforderlich sind. Pauschale oder weitreichende Beschränkungen des Informationszugangs halte ich für den falschen Weg.
Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt. Aus meiner Sicht sollte eine Reform deshalb vor allem dazu dienen, das Gesetz praxistauglicher und rechtssicherer auszugestalten, ohne seinen eigentlichen Zweck zu schwächen.
Da ich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nicht über Bundesgesetze abstimme, werde ich über die konkrete Reform nicht entscheiden. Innerhalb meiner Partei werde ich mich jedoch dafür einsetzen, dass Transparenz und Informationsfreiheit auch künftig einen hohen Stellenwert behalten und nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kemir Čolić
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