Frage an Kees de Vries von Anna B. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Vries,
es geht mir um die nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPR) in Bezug auf die E-Zigaretten.
Die Pharma- und Tabakindustrie hat sehr großes Interesse daran die E-Zigarette in seiner heutigen wirksamen Form vom Markt zu drängen. Und mit großem Erschrecken stelle ich fest, dass Abgeordnete tatsächlich die Bürger, denen es gesundheitlich besser geht, einfach übergehen. Mehr noch, es werden zahlreiche jahrelange Studien übergangen. Wie kann das sein, dass ich das Gefühl habe, hier wird aktive Sterbehilfe am Raucher betrieben? Wie kann das sein, dass ich das Gefühl habe, hier bahnt sich eine Katastrophe an was die zukünftige Gesetzgebung betrifft. Wer wird dies in ein paar Jahren verantworten?!
Frage 1: informieren Sie sich eingehend über mehrere unabhängige Portale? Ärzte, die im Internet darüber schreiben, wissenschaftlich fundierte Studien, Bürger die jahrelange Erfahrung mit den E-Zigaretten haben?
Und ich lese auch immer wieder, dass das deutsche Krebsforschungsinstitut so wie das BfR zur Meinungsbildung herangezogen wird.
Frage 2: Warum??? Gibt es eine wissenschaftlich fundierte "Studie" von diesen o. g. Institutionen oder berufen sich die Abgeordneten immer nur auf die Stellungsnahmen derselben, das ja nur mal eine Meinung darstellt (es könnte sein, es ist möglich....) aber noch lange keine richtige Studie? Falls Sie eine solche "Studie" finden, dann bitte ich um den Link.
Frage 3: Gibt es noch andere Studien und welche haben sie gelesen?
Ich selbst konnte auf folgender Seite "echte" Studien und gutes Infomaterial finden:
http://blog.rursus.de/2015/07/liste-der-studien-zum-thema-e-zigarette-stand-juli-2015/ und
http://blog.rursus.de/faktenbasierte-ausarbeitung/
Frage 4: Sind Sie sich darüber bewusst, dass die E-Zigarette, auch wenn sie nicht verboten wird, dermaßen reguliert werden kann, so dass sie für ehemalige
Raucher und die, die es noch werden möchten nicht mehr brauchbar ist?
Freundliche Grüße
A. Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich beschäftige mich als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages umfassend mit der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt das Thema "Rauchen" und seine gesundheitlichen Folgen sehr ernst. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig über die gesundheitlichen Risiken aufgeklärt und vor dem Einstieg in den Tabakkonsum geschützt werden. Die Fraktion stimmte auf einer kürzlich durchgeführten Fraktionsklausur für ein Abgabeverbot von E-Zigaretten an Minderjährige. Dieses Abgabeverbot unterstütze ich in vollem Umfang. Ich betrachte das Verbot als außerordentlich wichtig, da sich bereits im jugendlichen Alter schon eine Abhängigkeit, eine Sucht entwickeln kann, die kaum rückgängig gemacht werden kann. Eine Abhängigkeit kann natürlich nicht nur durch den Konsum von Tabakwaren entstehen. Auch durch die regelmäßige Einnahme anderer Genussmittel (Alkohol) ist es möglich, dass junge Menschen in ein Suchtverhalten fallen.
Bei den Verhandlungen bezüglich der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie steht für mich immer der Verbraucher im Vordergrund. Deshalb begrüße ich es, dass nun erhöhte Anforderungen an die Produktsicherheit für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gestellt werden sollen. Außerdem sollen ab 2020 verschiedene Zusatzstoffe, die diese Erzeugnisse attraktiver machen, verboten werden. Des Weiteren ist bei der Umsetzung zu beachten, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa gewährleistet werden. So fordert die CDU/CSU eine konsequente 1:1-Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Erläuterungen weiterhelfen. Sollten sich weitere Fragen ergeben, können Sie sich gern an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kees de Vries
Weitere Fragen an Kees de Vries
(...) In der Umsetzung (Gesetzgebung) muss man hier allerdings differenzieren und kann diese beiden Bereiche nicht miteinander vermengen. (...)
(...) Da ich selbst erst seit 1992 in Deutschland lebe, fällt es mir sehr schwer über Personen zu urteilen, die in diese von Ihnen benannte Gruppe fallen. Gleichwohl soll dies nicht als Ausrede gelten und ich möchte sagen, dass allen politischen Parteien in Ostdeutschland - ganz gleich ob Neugründung oder Fortbestand - eine bessere Aufarbeitung und Beurteilung Ihrer Mit- und/ oder Neumitglieder gut zu Gesicht gestanden hätte. Dies ist aus meiner Sicht im Übrigen auch im Bereich der Kirche so. (...)
(...) Und eines vorab: Die Familie ist für mich persönlich das höchste Gut und gehört mindestens ebenso gefördert wie Alleinstehende. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung, dass dieser parteiübergreifende Wahlaufruf von fünf Direktkandidaten im Wahlkreis Anhalt ausdrückt, dass ich Steffen Reisbach und die FREIEN WÄHLER als nicht demokratisch ansehe, kann ich leider nicht nachvollziehen. (...)