Kay Gottschalk

Anbei erhalten Sie die Antwort der Bundesregierung, welche Sie auch unter folgendem Link einsehen können: https://dserver.bundestag.btg/btd/20/080/2008043.pdf (Seite 14)

Der Antrag der LINKEN-Fraktion will alle Märkte durch Aufsicht kontrollieren und das ist falsch. Denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als ein Polypol funktioniert in unserem Land sehr gut.

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 wurden nur eingeführt, weil eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems nicht ausgeschlossen werden konnte.

Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.

Kurzum eine weitere Belastung der Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe lehnen wir ab.

Ich begrüße das Lobbyregister ausdrücklich!