Frage von Arne R. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Weitere Fragen an Katrin Zschau
Frage von Hans-Ulrich K. • 01.08.2021

Antwort von Katrin Zschau SPD • 08.09.2021
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.