Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Weitere Fragen an Katrin Zschau
Antwort 08.09.2021 von Katrin Zschau SPD
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.