Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2021

Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.09.2021

In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2021

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt

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