Frage von Martin E. • 16.08.2021

Antwort von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2021
Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend
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Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend
In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.
Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt