Katrin Uhlig
Antwort 10.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend

Katrin Uhlig
Antwort 10.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.

Katrin Uhlig
Antwort 16.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt