Stimmen Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und für die Attestpflicht ab dem ersten Tag, die die ambulante medizinische Versorgung extrem belasten wird?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich gerne nacheinander beantworten möchte:
Zum Rentenalter: Aktuell liegen die Ergebnisse der Alterssicherungskommission sowie die Ankündigung der Koalition vor. Nun müssen die Ministerien die Gesetzesentwürfe erarbeiten, die anschließend in das parlamentarische Verfahren gehen. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, die Gesetzesbeschlüsse noch im Jahr 2026 herbeizuführen. Es bleibt aktuell abzuwarten, wie der tatsächliche Gesetzesentwurf dann aussieht.
Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.
Zur Attestpflicht ab dem ersten Tag: Dieser Vorschlag des Koalitionsausschusses stößt auf breiten Widerstand von Hausärzt*innen, Beschäftigten und Politik. Die Bundesregierung rudert verbal bereits etwas zurück. Als Grüne haben wir hier eine eindeutige Position, dass dieser Vorschlag keinerlei Probleme löst, sondern nur zusätzliche schafft. Mit diesem Vorschlag würden Hausarztpraxen noch überfüllter oder Beschäftigte gehen vermehrt krank zur Arbeit. Daher lehnen wir diesen Vorschlag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig, MdB
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.
Ich kritisiere die Ankündigung der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken und dass, nach Willen der Bundesregierung, Anfragen auf das „berechtigte Interesse“ begrenzt werden sollen
Das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt, in den Belastungen unausgewogen und verschlechtert insbesondere die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung. In seiner jetzigen Form werden wir dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.
Für uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist klar: Wir halten die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen für in dieser Form schwer nachvollziehbar.