Tim Süllwold
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
Wenn ich für einen Tag Bundeskanzlerin wäre, möchte ich klare politische Signale setzen – etwa für eine starke Wirtschaft, die Entlastung unserer Familien, mehr innere Sicherheit und den Erhalt unserer Heimat.
Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels
Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass es im Bereich der Pflege viel zu tun und einige offene Baustellen gibt.
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
