Tim Süllwold
Reformen laufen: Abschreibung, Grenzkontrollen, Mütterrente, Agrardiesel, Gastro-Steuer – weitere Schritte bei Bürokratie, Energie und Soziales folgen.
In der Tat führte das gewählte Verfahren dazu, dass Rentnerinnen und Rentner mehr belastet wurden. Bei einer Rente von 1.000 Euro bezifferte sich die Mehrbelastung auf 45 Cent insgesamt, also auf etwas mehr als 7 Cent pro nachberechnetem Monat.
Die Herausforderungen in unserem Land sind groß. Mit guter, bürgerlicher Politik zeigen wir den Bürgern, dass es die AfD nicht braucht.
Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.
Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege diskutieren wir ja derzeit die notwendigen Veränderungen in der Pflegeversicherung. Es geht mir dabei grundsätzlich darum, dass Menschen mit Pflegebedarf genau die Hilfen und Unterstützung bekommen, die sie auch tatsächlich brauchen.
