Tim Süllwold
(...) Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die ihnen ihre Unabhängigkeit sichert. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsorgane mit dem notwendigen Handwerkszeug für die Verbrechensbekämpfung ausstatten müssen. Die aktuelle Sicherheitslage bringt es leider mit sich, dass dies auch den Einsatz entsprechender Technologien bedeutet. (...)
(...) 2) Unabhängig von der subbentionierten "Starthilfe" für Technologien kann es im übergeordneten Interesse sein, bestimmte Bereiche mit Subventionen zu bedenken. Hier ist ein kluges Abwägen notwendig und am Ende gilt es, die einzelne Subventionsleistung mit ihren Pro- und Contra-Argumenten zu diskutieren. (...)
