Tim Süllwold
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsurlaub in Bayern möchte ich zunächst betonen, dass es Sache der einzelnen Länder ist, entsprechende Regelungen zu erlassen. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen Bildungsurlaub vorhanden ist, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regelung. (...)
(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)
(...) Noch deutlicher: Wenn es terminlich nicht zwingend erforderlich ist, verzichte ich innerdeutsch auf Flugreisen. (...)
(...) Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort zum Thema Schonvermögen geben zu können. (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)
(...) Ich stand einer Jamaika-Regierung immer offen gegenüber, da ich überzeugt davon bin, dass ein Ringen um Positionen lohnt. Es war für mich von Anfang an klar, dass es dabei um Gemeinsamkeiten gehen muss, mehr aber noch um Unterschiede und die Frage, ob hier ein „gemeinsamer Nenner“ gefunden werden kann. (...)
