Tim Süllwold
(...) Vor wenigen Tagen hat die große Koalition beschlossen, keine pauschale Prämie für Neuwagen einzuführen. (...)
(...) Um die Höchstzahl einzuhalten, würden die Listenmandate bei jeder Partei entsprechend dem Wahlergebnis im Verhältnis reduziert. Gleichzeitig bleiben die Direktmandate erhalten. (...)
(...) Die Mitgliedsländer müssen in diesen ungewöhnlichen und schwierigen Zeiten untereinander Einigkeit und Solidarität beweisen (...)
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt und entlassen. Aus gutem Grund hat weder der Bundestag als solcher und erst Recht nicht ein einzelner Abgeordneter diese Möglichkeit. Daher beteilige ich mich ausdrücklich nicht an derlei Debatten. (...)
(...) Mit Blick auf den Emissionshandel halte ich den Plan, bis 2025 einen Preis vom 55€ pro Tonne CO2 durchzusetzen, durchaus für ehrgeizig. (...)
Wir verabschieden also Gesetze, die das Klima schützen und zudem wirtschaftlich vernünftig sind.
