Katrin Staffler
CSU

Frage an Katrin Staffler von Frireva Unaqryfunhfre bezüglich Umwelt

11. März 2020 - 22:21

Sehr geehrte Frau Staffler,
ich wurde dazu aufgerufen, meinen richtigen Namen zu benutzten. Ich habe aber auch schon eine Frage unter dem Pseudonym „Sevi Symphonie“ gestellt. Und grad bei Ihrer Antwort auf diese Frage muss ich nochmal nachfragen.
Der aktuelle Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch ist wie Sie sagen 17%. Damit sind wir in der EU auf Platz 17 https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9571700/8-12022019-AP-DE.pdf/e72565d8-98f8-42dc-a55f-8d082fcc059f . Wollte Deutschland nicht einmal Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein? Das sind eher Schweden und Finnland oder, auch wenn es nicht in der EU ist, Island.
Das Ziel war bis dieses Jahr, die Emission gegenüber 1990 um 35% zu verringern, bis 2030 eine Reduktion 40% und bis 2050 einen Anteil von 100% der erneuerbaren Energien zu haben. Das Ziel bis zu diesem Jahr haben wir schon verfehlt.
2018 haben wir 866 Megatonen CO2 Äquivalente ausgestoßen. Bis 2030 soll das auf 563 Megatonen reduziert werden. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung-1990-bis-2017 . Wie wollen Sie und ihre Parteikollegen das mit den bisherigen Maßnahmen schaffen?

Der CO2-Preis ist zu niedrig. Aktuell sind die täglichen Schwankungen des Benzinpreises höher, als dessen Erhöhung durch den CO2-Preis. Benzin verursacht 2320g pro Liter. Das heißt, der Benzinpreis ist aktuell durch den CO2-Preis um 2,32Cent pro Liter gestiegen, wenn ich mich nicht verrechnet hab. Würden Sie deshalb auf`s Autofahren verzichten? Auch 40Euro pro Tonne CO2 ist zu niedrig. Wie gesagt, die geschätzten Kosten, die den kommenden Generationen an zusätzlichen Kosten durch den Klimawandel entstehen werden, liegen bei etwa 160Euro/t und höher https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-02-11_methodenkonvention-3-0_kostensaetze_korr.pdf . Genau diesen Preis müssen Verbraucher und Firmen sehen und spüren. Auch 100Euro pro Tonne wären angemessen. Das wären 23 Cent pro Liter Benzin, also 9 Euro pro Tankfüllung mehr. Das würde man spüren, 90 Cent nicht wirklich. Auch dürfen keine Ausnahmen für pendelnde Autofahrer oder Großkonzerne gemacht werden. Dann haben alle einen Anreiz auf CO2-sparende Möglichkeiten umzusteigen.

Und einem ordentlichen CO2-Preis untergeordnet kommen jetzt die ganzen Maßnahmen, die sie zum Teil schon beschlossen haben, um den Leuten diese klimafreundlichen und klimafreundlicheren Alternativen zu bieten. Zusätzlich würde ich Ihnen noch die Maßnahme ans Herz legen, die öffentlichen Verkehrsmittel stark zu verbessern. Heißt: Geld für den Ausbau des Gleisnetz zur Verfügung stellen. Und, noch wichtiger, auch dafür sorgen, dass dieses Geld dann wirklich dafür eingesetzt wird. An der Stelle will ich nicht weiter über die deutsche Bahn lästern. Es ist halt ein Privatunternehmen, das sehr stark staatlich finanziell unterstützt wird. Und natürlich müssen sie auch dafür sorgen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel billiger werden. Das 365Euro-Ticket für die Berufspendler wäre da, find ich, ein guter Vorschlag. Und Schwarzfahren wird mit einer Strafzahlung gehandelt, das sehe ich ein. Aber dann ist Schwarzfahren auch noch eine Straftat?

Und zum Kohleausstieg: Viele der aktuell noch laufenden Kohlekraftwerke müssen in den nächsten Jahrzehnten sowieso altersbeding abgeschalten werden. Und dann zahlen sie Kohlekraftwerk-Betreibern auch noch eine ganze Stange Geld als Entschädigung. Wie hoch diese Zahlungen genau sein werden, da hab ich nichts Verlässliches gefunden. Jedenfalls gibt es nach dem aktuellen Plan der Regierung des Kohleausstiegs voraussichtlich erst 2030 eine erkennbare Änderung gegenüber dem, was passieren würde, wenn man so weitermachen würde wie bisher https://www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals?utm_source=TwitterVid&utm_campaign=CoalPhaseOut0119

So wie sie das machen werden sie die Ziele bis 2030 auf jeden Fall verfehlen und bis 2050 höchstwahrscheinlich auch.

Frage von Frireva Unaqryfunhfre
Antwort von Katrin Staffler
24. März 2020 - 15:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Handelshauser,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht zum Thema Umweltschutz.

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass wir gerade auch die öffentlichen Verkehrsmittel verbessern müssen! So ist beispielsweise seit diesem Jahr die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent gesunken. Wie Sie richtig schreiben, ist auch der Ausbau des Gleisnetzes ein wichtiges Vorhaben. Deshalb wird der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde zuschießen, um den Personennahverkehr noch attraktiver zu machen. Erst vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss zudem beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Damit stellen wir sicher, dass Investitionen auch für den Ausbau von Verkehrswegen noch schneller dort ankommen, wo sie benötigt werden.

Mit Blick auf den Emissionshandel halte ich den Plan, bis 2025 einen Preis vom 55€ pro Tonne CO2 durchzusetzen, durchaus für ehrgeizig. Zumal dies, wie beschrieben, natürlich nicht die einzige Maßnahme ist, die wir für den Umweltschutz umsetzen werden. Auch die Kfz-Steuer wird sich beispielsweise in Zukunft noch stärker am CO2 Ausstoß orientieren.

Sehr geehrter Herr Handelshauser, die Klimaziele sind in der Tat ambitioniert, wie ich bereits in meiner letzten Antwort geschrieben habe. Es ist wichtig, dass wir unsere Maßnahmen regelmäßig prüfen. Deshalb begrüße ich es umso mehr, dass die Bundesregierung die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 durch das Bundes-Klimaschutzgesetz jährlich genau ermitteln wird. Sollten die Ziele verfehlt werden, wird nachgesteuert.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Katrin Staffler