Katrin Staffler
CSU

Frage an Katrin Staffler von Frireva Unaqryfunhfre bezüglich Umwelt

19. Februar 2020 - 08:27

Ist jedes Versprechen eines Union-Politikers etwas für den Klimaschutz zu tun nur ein Lippenbekenntnis? Es gibt zahlreiche Beispiele wo nicht so gehandelt wird, dass Paris erreicht werden kann. Z.B. am 28. Juni 2019 gab es den Antrag der Grünen im Bundestag: Stilllegung von Braunkohlekraftwerken bis spätestens zum 31. Dezember 2022. Die Regierungsparteien, die AFD und die FDP waren so ziemlich einstimmig dagegen ( https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612 ).
Wenn man sich anschaut um wie viel der Treibhausgasausstoß schon abgenommen hat, dann sieht das nicht gerade so aus, als ob ihr Paris noch erreichen wollen würdet ( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#emissionsentwicklung-1990-bis-2017 ). Es gibt sogar auch Gesetzte, die den Ausbau von Erneuerbaren eher behindern, als fördern: Beispiele: Die EEG-Umlage, ist so konstruiert ist, dass sie Stromanbieter entlastet, anstatt dass erneuerbare Energien gefördert werden. Die Förderung von Solarenergie, hört bei einer festen Grenze an erzeugten kWh auf, die wahrscheinlich dieses Jahr erreicht wird. Bei der Abstandsregel von Windrädern zu bewohntem Gebiet kann da auch kaum noch eines gebaut werden.
Das Klimaparket`chen der Regierung und auch die vorgenommenen Anpassungen werden kaum Wirkung haben. Das sagen auch Experten wie Prof. Volker Quaschning https://www.youtube.com/watch?v=hnREClvPd2I auch ganz gut ist der Beitrag von Dr. Mai Nguyen-Kim https://www.youtube.com/watch?v=bwQH2IAJFr4&t=515s
Die geschätzten Kosten, die den kommenden Generationen an zusätzlichen Kosten durch den Klimawandel entstehen werden, liegen bei etwa 160Euro/t und höher ( https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-02-11_methodenkonvention-3-0_kostensaetze_korr.pdf ). Daran sollte sich doch der CO2-Preis, der Idee nach, orientieren. Sogar manche Ökonomen sagen, 100Euro/t sind angemessen. Der CO2-Preis ist aktuell 10Euro/t.

Frage von Frireva Unaqryfunhfre
Antwort von Katrin Staffler
11. März 2020 - 11:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Symphonie,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Klimaschutz und zur Energiepolitik.
Ich stimme Ihnen zu, dass das Pariser Abkommen ambitionierte Ziele beinhaltet. Bereits jetzt bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, um diese Ziele auch zu erreichen.

Erst vor wenigen Wochen hat das Kabinett das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Spätestens 2038 wird in Deutschland keine Braun- oder Steinkohle mehr verstromt. Es ist das Ziel, trotz eines Aussteigs aus der Kernenergie und Braunkohle, eine effiziente, nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz“ werden wir außerdem neue Strukturen aufbauen, bevor sich alte lösen. Der nun vereinbarte Stillegungspfad bis 2038 ist sowohl planbar als auch ökonomisch vernünftig.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln müssen. Mit der Novellierung des EEG wird auch besonders der Ausbau von Windanlagen, über den Sie auch schreiben, in den Blick genommen. Bereits seit 2005 wurden im großen Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch lag 2018 bereits bei 17%, im Stromsektor sogar bei etwa 38%.

Mit dem Klimapaket gehen wir außerdem die CO2 Preise an: Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt bis 2025 in Jahresschritten auf 55 Euro.

Wir verabschieden also Gesetze, die das Klima schützen und zudem wirtschaftlich vernünftig sind. Persönlich setze ich mich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für eine bestmögliche Forschung in Deutschland ein, denn vor allem mit Innovationen „made in Germany“ können wir weltweit viel mehr bewegen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Katrin Staffler