Sehr geehrte Frau Staffler, bitte nehmen Sie Stellung dazu, dass Alexander Dobrindt bundesweit die extrem fragwürdige Überwachungs-Software von Palantir einsetzen will.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
- https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/Die Palantir-Software sollte in Deutschland nicht eingesetzt werden, da sie massiv in die Privatsphäre eingreift und mit dem Datenschutzrecht kollidiert. Sie sammelt und verknüpft Daten in großem Umfang, wodurch auch Unbeteiligte zur Zielscheibe werden können. Dies birgt Missbrauchsgefahr, untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat und schafft ein Klima permanenter Überwachung.Wir diskutieren seit zwei Jahrzehnten über die Vorratsdatenspeicherung, welche im Vergleich simpel erscheint. Bereits diese Maßnahme wurde wiederholt als rechtswidrig eingestuft, aber jetzt möchte die aktuelle Regierung noch viel mehr und sensiblere Daten direkt an einen extrem fragwürdigen US-Konzern mit extrem fragwürdigem Personal übergeben, und damit dem potentiellen Missbrauch dieser Daten Tür und Tor öffnen?
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