Sehr geehrte Frau Staffler, bitte nehmen Sie Stellung dazu, dass Alexander Dobrindt bundesweit die extrem fragwürdige Überwachungs-Software von Palantir einsetzen will.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html
- https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/Die Palantir-Software sollte in Deutschland nicht eingesetzt werden, da sie massiv in die Privatsphäre eingreift und mit dem Datenschutzrecht kollidiert. Sie sammelt und verknüpft Daten in großem Umfang, wodurch auch Unbeteiligte zur Zielscheibe werden können. Dies birgt Missbrauchsgefahr, untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat und schafft ein Klima permanenter Überwachung.Wir diskutieren seit zwei Jahrzehnten über die Vorratsdatenspeicherung, welche im Vergleich simpel erscheint. Bereits diese Maßnahme wurde wiederholt als rechtswidrig eingestuft, aber jetzt möchte die aktuelle Regierung noch viel mehr und sensiblere Daten direkt an einen extrem fragwürdigen US-Konzern mit extrem fragwürdigem Personal übergeben, und damit dem potentiellen Missbrauch dieser Daten Tür und Tor öffnen?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Derzeit prüft das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt, ob und in welcher Form die Software von Palantir bundesweit eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.
In mehreren Bundesländern – darunter auch Bayern – wird bereits eine modifizierte Version der Software genutzt, bei der rechtlich problematische Funktionen entfernt wurden.
Ziel der Prüfung ist es, die Polizeiarbeit effizienter und schneller zu machen – etwa bei der Auswertung großer Datenmengen im Rahmen von Ermittlungen. Gleichzeitig ist vollkommen klar: Datenschutz, Grundrechte und rechtsstaatliche Kontrolle müssen dabei oberste Priorität haben. Eine Technologie darf niemals zum Selbstzweck oder zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden.
Ich persönlich setze mich dafür ein, dass jede Form von digitaler Unterstützung im Sicherheitsbereich transparent, rechtskonform und verhältnismäßig erfolgt. Die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger – wie Sie sie formuliert haben – müssen in die politische Bewertung einfließen. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht durch Technik allein, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen und klare Grenzen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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