Ist Inklusion in Deutschland gescheitert?
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion in Deutschland nicht gescheitert ist. Sie ist aber auch noch längst nicht dort, wo sie sein sollte. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD klar zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt und zu einer Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung ihr Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: der Ausbau der Barrierefreiheit in öffentlichen und privaten Bereichen, die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie bessere Übergänge von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Für uns als CDU/CSU ist klar, dass Inklusion kein Symbolthema sein darf. Wir wollen, dass sie im Alltag spürbar wird und Betroffene echte Fortschritte erleben. Wie bereits erwähnt, sind wir bei der Inklusion noch nicht am Ziel. Sie bleibt eine Daueraufgabe, der wir uns weiterhin engagiert widmen, um spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.