Bereits die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Terminvergabe zu verbessern.
100.000 € für mehr Demokratie
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Fotografin: Anna Fiolka
Bereits die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Terminvergabe zu verbessern.
Ich bin dafür, der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes entgegenzuwirken, die Reduzierung von Außenwerbung ist dabei ein wichtiger Schritt.
Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.
Ich habe in den letzten fünf Jahren Vortrags- oder Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-,Nikotin, E-Zigarettenlobby erhalten.
Es ist weiterhin dringend notwendig, dass alles unternommen wird, damit Russland seine Kriegshandlungen einstellt.
Ich begrüße es, dass mittlerweile einige Sanktionsmaßnahmen gegen Russland umgesetzt wurden.