Katrin Schmidberger

| Kandidatin Berlin
Katrin Schmidberger
© Katrin Schmidberger
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Jahrgang
1982
Wohnort
Berlin-Kreuzberg
Berufliche Qualifikation
Studium der Sozialwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (Seit 2011)
Wahlkreis

Wahlkreis : Friedrichshain-Kreuzberg WK 1

Liste
Landesliste, Platz 17
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Für mich selbstverständlich. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Und falls es zwingende Gründe gibt einen Volksentscheid zu ändern, sollten die Berliner*innen darüber erneut abstimmen. Wir wollen auch u.a. die Quoren senken, verbindliche Fristen und ein Anhörungsrecht im Parlament einführen.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Kameras können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese aber nicht verhindern. Studien zeigen klar, dass sich Straftaten dadurch nicht verringern. Mehr Prävention (auch durch z.B. mehr Sozialarbeit) sowie bürgernahe Polizei vor Ort helfen mehr.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Grundsätzlich sollte auch frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Bisher werden die Beiträge einkommensorientiert gestaffelt – ein solidarisches Prinzip. Angesichts der Haushaltslage brauchen wir das Geld für neue Kitaplätze und mehr Personal. Qualität in der Betreuung muss Vorrang haben.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Es ist weder gerecht noch vermittelbar, warum Manager und Aufsichtsräte, die durch Korruption oder schwere Versäumnisse, zur massiven Verschwendung von Steuergeldern beigetragen haben, nicht persönlich dafür in Haftung genommen werden. Daher fordern wir Grüne eine erneute Haftungsprüfung.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Die Planungen des überteuerten A100-Weiterbaus stammen aus den 80ern, die Rahmenbedingungen haben sich stark verändert. Eine Verlängerung mitten durch die Innenstadt bedeutet vor allem mehr Autoverkehr, Stau, Lärm und Abgase. Wir werden weiterhin gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn kämpfen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir wollen den öffentlichen Anteil am gesamten Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Dazu sollen sie nicht nur deutlich mehr Sozialwohnungen bauen, sondern auch 2/3 der frei werdenden Wohnungen nach sozialen Kriterien vergeben. Gemeinsam mit den Bezirken sollen sie Häuser gezielt ankaufen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir Grüne wollen schon lange lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen einrichten und den Eigenbedarf- Anbau entkriminalisieren. Wir werden dafür ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene durchführen, das den Jugend- und VerbraucherInnenschutz erhöht und auf Gesundheitsprävention setzt.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Öffentliche Unternehmen sind wie die Verwaltung das Rückgrat für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt – deshalb gehören sie in öffentliche Hand. Wie verheerend die Privatisierungspolitik unter Rot-Rot war, zeigt sich heute. Wir Grüne wollen die Landesunternehmen stärken, damit sie investieren könne
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ein – für die BVVen klappt das ja gut. Ich will, dass die Anliegen von jungen Menschen in Politik und Gesellschaft mehr berücksichtigt werden. Das gilt auch für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Wir wollen die Umweltzone ausweiten, etwa auf Quartiere in Berlins Außenbezirken, die besonders durch Feinstaub und Stickoxide belastet sind.Und wir Grüne möchten die blaue Umweltplakette einführen. Die Vorgaben sollen zukünftig auch für Baumaschinen, Schiffe usw. gelten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir haben dafür lange gekämpft und ich habe dazu bereits 2012 einen Gesetzesvorschlag gemacht: http://gruenlink.de/17x5 Es ist ein wichtiger Baustein für den Schutz von Wohnraum. Es braucht aber mehr Personal, um auch andere Zweckentfremdungen zu kontrollieren und mehr Milieuschutz durchzusetzen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Bisher werden Menschen, die mit Bus, Bahn, Tram, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, benachteiligt. Die Nachfrage steigt, aber der Platz dafür nicht wesentlich. Es braucht eine faire Verkehrspolitik, die alle im Blick hat. Auch deshalb unterstützen wir den Volksentscheid Fahrrad.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Sobald der BER eröffnet, wird Tegel stillgelegt – das schulden wir den Anwohner*innen. Wir Grüne wollen dort ein ökologisches Modellquartier verwirklichen, mit 5.000 preiswerten Sozial-/Wohnungen, Gewerbe für grüne Technologien, Kultur und vielen Freizeitmöglichkeiten.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Arbeit und Sprache sind der Schlüssel zur Integration, und je früher Geflüchtete ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, desto besser. Daher setzen wir Grüne uns für die komplette Abschaffung des Arbeitsverbots ein.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Innensenator Henkel hat die Lage durch sein Vorgehen eskaliert und eine rechtswidrige Räumung mit zu verantworten. Das Hausprojekt und den Konflikt um das Haus gibt es schon lange. Wir Grüne setzen auf Dialog und wollen konstruktiv nach Lösungen für das Haus suchen, z.B. durch den Ankauf.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Kulturbereich ausgeben. Wir wollen die Fördermittel aufstocken, vor allem für die Freie Szene und kleine Kulturprojekte. Auch bei knappen Kassen hat für uns nicht der Sparzwang Vorrang, sondern immer der Versuch, die Einnahmen zu verbessern.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Katrin Schmidberger: Neutral
Die Frage ist missverständlich. In Berlin gibt es bereits einen Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Wahlfach. Beides wollen wir Grüne erhalten.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Zwar haben die Schulen aktuell andere Probleme als eine neue Strukturreform durchzuführen. Aber langfristig muss es das Ziel sein, die Schüler*innen gemeinsam in einem Schultyp lernen zu lassen. Davon profitieren alle – wenn ausreichend Personal da ist. Die Gemeinschaftsschule muss gestärkt werden.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Ich bin zwar kein Fan des Modells „Ehe“, aber für mich gilt: Gleiche Liebe, gleiche Rechte! Wir kämpfen seit Langem für die „Ehe für alle“ und wollen die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren, mit den gleichen Rechten und Pflichten, auch beim Adoptionsrecht.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Lärm macht krank. Wir Grüne fordern deshalb schon lange ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Andere Flughäfen machen vor, dass das auch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit gehen muss.

Die politischen Ziele von Katrin Schmidberger

Faire Mieten, bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung - das sind die Schwerpunkte meines politischen Engagements. Wir brauchen dringend eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin, die die Mieterinnen und Mieter wieder in den Mittelpunkt stellt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirkt.

Mein besonderer Einsatz gilt dabei den Menschen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Neben preiswertem Neubau, der auch soziale Infrastruktur mitplant, ist vor allem ein wirkungsvoller Bestandsschutz im Sinne der Mieterinnen und Mieter wichtig. Hier ist der konsequente Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente nötig, um die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen kämpfe ich deshalb für den Erhalt der rund 122.000 Berliner Sozialwohnungen. Ebenso wichtig ist mir die Prävention von Wohnraumverlust und das Engagement gegen Armut und Wohnungslosigkeit.

Ich setzt ich mich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Grundstücken ein, die auch kleine gemeinwohlorientierte Träger und Genossenschaften berücksichtigt. Wichtig ist mir, dass der Ausverkauf und die Privatisierung der Stadt durch Bund und Senat gestoppt wird. Aber auch Gewerbemieten müssen endlich begrenzt werden, damit die kleinteilige Gewerbestruktur und Kultur und Kitas in den Kiezen bleiben können.

Mehr zu meinem politischen Engagement und Einsatz ist auf meiner Webseite zu finden: http://www.katrin-schmidberger.de/

Über Katrin Schmidberger

Geboren und aufgewachsen bin ich in Neumarkt und lebe seit 2002 in Berlin. Seit 2011 bin ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiere ich als Direktkandidatin im Wahlkreis 1 in Kreuzberg. Vom Gleisdreieck bis zum Kottbusser Damm, vom Viktoriapark bis zum Prinzenbad – dieser Wahlkreis ist einzigartig, vielfältig und lebendig. Hier wird für eine faire, sozial gerechte Welt gekämpft – genau deshalb bin ich aus Überzeugung Kreuzbergerin und will diesen wunderbaren Kiez mit voller Kraft im Parlament vertreten.

Mehr zu mir:

> Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie im Ausschuss für Gesundheit und Soziales

> Sprecherin für Mieten und soziale Stadt sowie Sprecherin für Clubkultur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin

> Mitglied des Fachbeirats Soziales und Gleichstellung der Arbeiterwohlfahrt Berlin

> Mitglied im Netzwerk „Mieten und alternative Wohnungspolitik“

> Mitglied des Runden Tisches „Neue Liegenschaftspolitik“

> Von 2003 bis 2011 Mitarbeiterin bei Hans-Christian Ströbele

> 2006-2010 und 2011: Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (GA) der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

> 2002 bis 2004 Vertreterin der Grünen Jugend im attac-Rat

> 2002 bis 2004 Politische Geschäftsführerin Grüne Jugend Bundesverband

Alle Fragen in der Übersicht

(...) ich wüsste gern, wie nach Ihrer Ansicht und Ansicht ihrer Partei die Teilnahme von Fahrradfahrer/in in Berlin verbessert, bzw. was geändert werden soll, damit dieser sicherer wird. (...)

Von: O. Xrvgry

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Gerade die Sicherheit muss dringend verbessert werden, leider haben wir ja dieses Jahr einen traurigen Rekord an Verkehrstoten. (...)

(...) Kümmern Sie sich auch um den Schutz von Menschen, die keine Radfahrer sind?

Von: Oevtvggr Söefgre

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden und möglichst direkt zum Ziel führen. Wir wollen deshalb fußgängerfreundliche Ampelschaltungen mit kurzen Wartezeiten und langen Grünphasen, die die Querung auch breiter Straßen in einem Zug erlauben. Barrieren und Hindernisse, die Fußgänger*innen zu Umwegen zwingen, sollen verschwinden oder durchlässig gemacht werden. (...)

(...) BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? (...)

Von: Erar Cvrfxre

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden. (...)

# Kultur 14Aug2016

(...) Daher meine Frage an Sie: Sind auch Sie der Meinung, dass niemand zum Passivrauchen gezwungen werden sollte, wenn er ein normales Sozialleben haben möchte? Werden Sie sich für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes einsetzen? (...)

Von: Wbanguna Jvyyvnzf

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Es ist bedauerlich, dass Nichtraucher*innen und Menschen, die wie Sie aus gesundheitlichen Gründen besonders empfindlich auf Zigarettenrauch reagieren deshalb nicht uneingeschränkt am Berliner Nacht- und Clubleben teilnehmen können. Um diese Teilhabe zu Ermöglichen setze ich mich für die konsequente Einhaltung der bestehenden Regelungen des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes ein. Besonders kleine Clubs und Gewerbetreibende, die bisher nicht alle Regelungen umsetzen, sollten aber auch unterstützt werden, wenn es um Kredite für den Umbau (Raucher*innenräume) geht. (...)

(...) 1. Wie Sie wissen wurde ein Volksbegehren für einen erweiterten Volksentscheid unter dem Namen "Volksentscheiud retten" gestartet. Würden Sie in der kommenden Legislaturperiode sich für eine Übernahme des Gesetzentwurfs in der jetzigen Fassung durch Abstimmung im Abgeordnetenhaus einsetzen? (...)

Von: Qbebgurn Uäeyva

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Aus unserer Sicht ist der Handlungsspielraum der Berliner Bezirke allzu beschränkt. Das muss sich ändern, weshalb ich weiterhin hinter der Forderung nach einem politischen Bezirksamt stehe, das freier und mit mehr Kompetenzen ausgestattet eigenständig agieren kann. Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. (...)

(...) was wollen Sie konkret unternehmen um die Radverkehrspolitik in Ihrem Wahlkreis voranzutreiben, abgesehen von der Unterstützung des Volksentscheides, der Sie zum Jagen tragen will? (...)

Von: Snovna Frvc

Antwort von Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Leider ist der Weg von der Beschlussfassung bis zur praktischen Umsetzung viel zu langwierig und allzu oft wird er durch die Verkehrsbehörden auch noch ausgebremst. Ginge es nach uns, wäre unser Bezirk längst komplett fahrradfreundlich ausgebaut. Seit Beginn dieser Wahlperiode Ende 2011 hat die Grüne BVV-Fraktion rund 30 Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die sich für den Fahrradverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg stark machen. (...)

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