Sehr geehrte Frau Kunert,
die Bundesregierung sieht unter Leitung von Familienministerin Ursula von der Leyen vor, über sogenannte DNS-...
(...) Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert
mit Ihrer Antwort vom 16.9.2008 (...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Kunert,
wie positionieren Sie sich in Bezug auf die Verletzung der Bürger- und Freiheitsrechte, die in China und anderen...
(...) Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert!
Mit Sorgen verfolge ich seit Jahren die Entwicklungen zur Herstellung von sogenanntem Biosprit. Praktisch alle...
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert,
in Bergisch-Gladbach findet zur Zeit ein Hungersteik von Contergangeschädigten für bessere Lebensbedingungen...
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung"(Drucksache 16/7472) (...)
Sehr geeehrte Frau Abgeordnete,
auf der Homepage des Bundestages (http...
(...) Diese Entscheidung, als Repräsentanten des Parlaments die Spiele in Peking zu besuchen, war und bleibt richtig. Der Sportausschuss befindet über die Spitzensportförderung des Bundes. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert,
Jeden Tag eine neue Horrormeldung in den Medien.
Immer neue Belastungen kommen auf uns Bürger zu.
...
(...) Der enorme Anstieg der Energiepreise macht eines deutlich: Die Strom- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand, Strompreise müssen staatlich reguliert werden. Die Energieversorgung in Deutschland gehört wieder rekommunalisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert,
ich habe eine kurze Frage an Sie:
Es gibt in den Medien und der Politik immer zwei verschiedene Meinungen...
(...) M.E. müssen Sportlerinnen und Sportler das Recht haben, sich für die Einhaltung von Menschenrechten zu positionieren IOC und DOSB sind hier gefordert: Man kann nicht die „mündigen Sportler“ einfordern und sie dann von den Spielen ausschließen, das IOC muss die Auslegungsgrenzen der Olympischen Charta festlegen und so den Sportlerinnen und Sportlern einen klaren Leitfaden geben. Nur dürfen wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben: Von Sportlerinnen und Sportlern kann nicht abverlangt werden, was der Politik in den letzten Jahrzehnten nicht gelang. (...)
Sehr geehrte Frau Kunert,
die tragischen Ereignisse der letzten Tage in Tibet haben uns vor Augen geführt, wie wenig die chinesische...
(...) Ein Boykott der Spiele in Peking bringt daher die Gefahr mit sich, dass die Bereitschaft der chinesischen Führung zum Dialog in Menschenrechtsfragen abnimmt. (...) Ich bezweifle, dass das Schwergewicht, das international zur Beilegung der Darfur-Krise offenbar gelegt wird, nämlich die Stationierung einer "hybriden" UN/AU-Mission einen stabilisierenden Effekt haben wird. (...)
Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kuhnert,
leider haben Sie nicht auf den Kern meiner Frage geantwortet und deshalb stelle ich die Frage noch...
Sehr geehrter Herr Palme,
die in den Reden meiner Fraktion formulierten Argumente sind auch meine Argumente. Insofern kann ich Ihnen keine...
Sehr geehrte Frau Kuhnert,
wie stehen Sie zu der Forderung, das Demonstrationsrecht auszuhebeln, die ihre Genossin Katina Schubert erhoben...
Sehr geehrter Herr Palme,
es erstaunt mich, dass sie vom Aushebeln des Demonstrationsrechtes in der von ihnen genannten Pressemitteilung...