(...) Inwieweit im zu erwartenden Abschlussbericht nun konkret Personen genannt werden oder nicht, wird abzuwarten sein. Fest steht allerdings für mich: Ja, es gibt unterschiedliche Herangehensweise in der Aufarbeitung von Doping in der DDR und der BRD. (...)
(...) Auch ich habe mich an unsere zuständige Fachpolitikerin, Frau Halina Wawzyniak, gewandt. Ich würde mich dem Vorschlag von Frau Wawzyniak anschließen und Ihnen empfehlen, das Zertifikat nicht anzufordern, um dem Elster-Programm keinen Zugriff auf Ihren PC zu gewähren. (...)
(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)
(...) Jüngste Entscheidungen, wo die Einführung einer Pferdesteuer verhindert werden konnte, begrüße ich sehr. (...)
(...) Leider teilen Sie dieses Schicksal mit vielen Menschen in unserem Land. Ursache dieser ungerechten Situation ist die aktuelle Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II. (...)
(...) Ihre Mail an Abgeordnetenwatch habe ich erhalten, da sie keine konkrete Frage beinhaltet, wird sie auch nicht freigeschaltet. Trotzdem will ich Ihnen kurz antworten, weil ich den Vorwurf der schweren Erreichbarkeit so nicht stehen lassen kann. Am Montag, dem 20.06.11 habe ich eine Bürgersprechstunde unter freiem Himmel durchgeführt und mein Büro hat Frau Platte angeboten, diesen Termin zu nutzen. (...)
