Was sagen Sie zu dem Justizskandal zum Mord von Oury Jalloh?
Wie will die Bundesregierung - oder die FDP - verhindern, dass Polizisten, die wie in Dessau Insassen wie Oury Jalloh ermorden, einfach davon kommen?
Die Ermittlungen waren insgesamt skandalös und einem Rechtsstaat unwürdig. Ermíttlungen wurden z.B. einem Staatsanwalt entzogen, als der ernsthaft gegen die Polizei ermitteln wollte.
Was ist die Antwort der Rechtsstaatspartei FDP?
Sehr geehrte Frau A.,
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden. Da es sich bei den beteiligten Polizeibeamten um Angehörige der Landespolizei Sachsen-Anhalt handelte, erfolgte die finale parlamentarische Aufarbeitung durch den zuständigen Landtag Sachsen-Anhalt, dem die Freien Demokraten vor dem Hintergrund der Landtagwahl 2016 nicht angehörten und der meiner Kenntnis nach abschließend erklärte, das im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende tun zu wollen, um die Empfehlungen der zu diesem Fall angehörten Berater umzusetzen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Grundsätzlich bitte ich um Verständnis, dass ich mich als nicht in den Aufarbeitungsprozess involvierte Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht zu Ermittlungsdetails äußern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.
Bezüglich Ihrer Frage zum Bezug der SED-Opferrente bei Wohnsitz im europäischen Ausland verweise ich gerne auf meine über diese Plattform gegebene Antwort vom 26. Juli 2023. Ein Bezug der Opferrente ist meiner Kenntnis nach auch dann möglich.