Katrin Göring-Eckardt

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. (...)

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Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Opfolter,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Einschätzung, dass es "ganz still" sei, teilen wir nicht. Jürgen Trittin und...

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Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Wir möchten gerne auf Ihre Frage eingehen. Es ist wenig überzeugend, dass sich Akademiker aufgrund der bewerteten Anrechnungszeiten für ein Studium entscheiden sollen. Wenn der Bildungsstand in Deutschland verbessert werden soll, wird es vor allen Dingen darauf ankommen, die Bildungseinrichtungen selbst zu verbessern. (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) die Grünen selbst haben hier hierzu 1989 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach jegliche Forderungen nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches („Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) oder eine Streichung der §§ 174 und 176 in keinster Weise zu tolerieren sind. (...)

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Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) wir treten für die soziale Grundsicherung ein, die neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an unserer Gesellschaft sicherstellt. Die Regelsätze müssen realitätsgerecht und transparent neu bestimmt werden, damit sie ein menschenwürdiges Existenzminimum abdecken. (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden jetzt die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte öffentlich diskutiert. Jürgen Trittin hat sich selbst dazu geäußert, unter anderem ist dies nachzulesen in der heutigen taz: Auf taz-Anfrage bestätigte Trittin die Beschreibung der Göttinger Wissenschaftler. „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit des von den Grünen bei Walter in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens. (...)