Foto: Dominik Butzmann
(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. (...)
(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Opfolter,
