Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
Frage an
Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, in meiner Frage vom 26.9.2013 meinte ich kein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, sondern den Beschluss eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch den neuen Bundestag.

Soziale Sicherung
03. Oktober 2013

(...) Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. (...)

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Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Göhring Eckardt, Ich betreibe ein ganz kleines Dienstleistungsgewerbe. Um sicher meine Steuern und Abgaben zahlen zu können zahle ich alle Überschüsse, aus einem Jahr, auf ein Tagesgeldkonto ein.

Finanzen
21. September 2013

(...) Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. (...)

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Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN

Guten Tag, Frau Göring-Eckardt,

Ihre Antwort vom 16.09.2013 an mich zeigt, daß Sie meine Frage nicht verstanden haben - offenbar habe ich zu unpräzise gefragt. Deshalb lassen Sie mir bitte die zweite Chance, meine Frage zu verdeutlichen.

Jugend
17. September 2013

(...) die Grünen selbst haben hier hierzu 1989 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach jegliche Forderungen nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches („Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) oder eine Streichung der §§ 174 und 176 in keinster Weise zu tolerieren sind. (...)

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Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN

Werte Frau Göring-Eckardt,

Jugend
16. September 2013

(...) Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden jetzt die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte öffentlich diskutiert. Jürgen Trittin hat sich selbst dazu geäußert, unter anderem ist dies nachzulesen in der heutigen taz: Auf taz-Anfrage bestätigte Trittin die Beschreibung der Göttinger Wissenschaftler. „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit des von den Grünen bei Walter in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens. (...)