Foto: Dominik Butzmann
(...) Bedauerlicherweise ist es jedoch so, dass diese nach unserer Kenntnis ausschließlich auf klingonisch und teilweise geschwärzt vorliegen. (...)
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)
(...) Banken allein können das Bargeld nicht abschaffen. Dafür bräuchte es eine europaweite politische Verständigung, die nicht zur Debatte steht. (...)
(...) Für langjährig Versicherte wollen wir eine Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, die gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. (...)
(...) Wir Grüne wollen die Rente sicher und verlässlich machen und damit alle drei Säulen der Alterssicherung stärken. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an, in die auch Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und Abgeordnete einbezogen sind. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt Selbständige aufnehmen und damit ihre Absicherung verbessern. (...)
