Katrin Göring-Eckardt

| Kandidatin Bundestag
Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette
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Jahrgang
1966
Wohnort
Ingersleben
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Fraktionsvorsitzende, Spitzenkandidatin
Liste
Landesliste Thüringen, Platz 1
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung & ohne Anrechnung von betrieblicher/privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Da die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte grob missachten, genehmigt, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU und NATO deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen wird frei begründet & beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden & wollen daher den aktuellen Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet, Rente & Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
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Position von Katrin Göring-Eckardt: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Die politischen Ziele von Katrin Göring-Eckardt

10 Punkte für Grünes Regieren:

https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html

 

Unser Grünes Wahlprogramm:

https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestags...

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Göring Eckhard,

ich habe den Eindruck das manch ungeeignete Politiker über Partei Listenplätze in den Bundestag einziehen...

Von: Aloise Wagnhax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 18Sep2017

(...) 2. Gregor Gysi warf angesichts der Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat 2016 den Grünen ein machtpolitisch motiviertes Taktieren vor: (...)

Von: Thomas Schüller

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

in aller Munde ist das Dieselfahrverbot. Tatsächlich ist aus meiner Sicht die Autoindustrie an der Reihe...

Von: Elmar van Heek

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, ich hätte gerne von Ihnen eine persönliche Antwort, wie Ihre Sichtweise zum Thema ist. Mit freundlichem Gruß...

Von: Helmut Bomhoff

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 14Sep2017

(...) Wie sehen Sie die aktuelle Situation in der Geburtsthilfe bzw. der Hebammenversorgung? (...)

Von: Laura Klement

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Wir wollen im Rahmen der regulären Investitionsförderung für Krankenhäuser ein Programm auflegen, mit dem gezielt der Ausbau von Kreißsälen an solch stark gefragten Kliniken gefördert wird. Auch die Ansiedelung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken wollen wir fördern. (...)

# Soziales 13Sep2017

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

Jens Spahn will laut diesem Bericht Verteidigungsausgaben statt Sozialleistungen erhöhen:

...

Von: Kanstansin Kavalenka

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. (...)

(...) mich würde mal interessieren, wie wichtig Ihnen mehr direkte Demokratie nach Brexit etc. noch ist und ob ihr dies zu einer Bedingung für eine mögliche Koalition mit der Union machen würdet? (...)

Von: Malte Godbersen

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

warum waren Sie eigentlich nicht in offizieller Mission auf der Eurobike, der Leitmesse für Fahrräder?...

Von: Martin Ziegler

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...)

# Finanzen 8Sep2017

Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,

ich schreibe Ihnen Heute in der Hoffnung das meine Zeilen Sie erreichen, ich erwarte keine Antwort aber es...

Von: Siegfried Beise

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Diese werden dann vom ganzen Bundestag gewählt. Zu Anfang der jetzt auslaufenden Legislaturperiode haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, dass sie im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden von je zwei Vizepräsident*innen vertreten sein sollen und dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Deshalb wuchs entsprechend die Zahl der Vizepräsident*nnen auf sechs an. (...)

# Frauen 7Sep2017

Verehrte Fr.Göring-Eckhard,

die Reihung der KandidatINnenliste bei den Grünen sieht vor: "Auf den ungeraden Plätzen immer eine Frau"....

Von: Ernst Strauß

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Wir möchten Ihnen anhand ein paar Zahlen verdeutlichen, dass von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik nach wie vor keine Rede sein kann. Der Frauenanteil in der Politik liegt weit unter dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil insgesamt nur bei 36 Prozent, während 54 Prozent der grünen Abgeordneten weiblich sind. (...)

# Umwelt 6Sep2017

(...) Diesel bis 2030 aus dem verkehr ziehen und durch E- Autos ersetzen. (...) Hat sich Ihre Partei damit auseinandergesetzt, wo die Materialien herkommen, wer muss danach schürfen und unter welchen Bedingungen? (...)

Von: Barbara Uduwerella

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Wir Grüne wollen bis 2030 nicht die Benziner und Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, sondern setzen uns dafür ein, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dies ist ein wichtiger Rahmen, den wir jetzt setzen müssen, um a) der Autoindustrie ihre zwei Produktzyklen zu lassen, um sich auf die Umstellung vorzubereiten und b) um unsere klimapolitischen Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und endlich für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. (...)

Sie wollen die Kirchensteuer beibehalten, weil Sie der Meinung sind, das die Mitgliedschaft in der Kirche "frei begründet" wird. Wie frei sind...

Von: Bernhard Müller

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

(...) Man kann kritisieren, dass alle Bundesländer Kirchenaustrittsgebühren erheben – dies tun wir als Partei. Allerdings sind diese Gebühren, die Verwaltungsgebühren und keine Gerichtsgebühren sind, die Konsequenz daraus, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht und er deshalb wissen muss, wer Mitglied ist und wer nicht. (...)

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