Foto: Dominik Butzmann
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Verbündeten dafür ein, die Ukraine im Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands bestmöglich zu unterstützen.
Es ist klar, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt.
Eine Gentherapie im engeren Sinne stellen „genbasierten“ mRNA-Vakzine nicht dar. Weitere Informationen hierzu können Sie einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages entnehmen, der sich der von Ihnen gestellten Frage im Detail widmet:
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die vom Robert Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate umgesetzt.
Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen.
