Foto: Dominik Butzmann
Der Straßenbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe, die nur noch sieben Bundesländern erhoben wird. In Thüringen zum Beispiel, wo Katrin Göring-Eckardt ihren Wahlkreis hat, ist sie rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschafft worden.
Die jüngsten Marktentwicklungen verdeutlichen gerade, dass eine effektive Beobachtung der Märkte im Bereich der Kraftstoffe nicht auf die Endkundenstufe beschränkt sein sollte
Frau Göring-Eckardt übt ihre Tätigkeit als Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sehr gern aus.
Das Bundeskartellamt beobachtet die Preisentwicklung an Tankstellen mit hoher Aufmerksamkeit.
Deutschland unterstützt gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Ukraine durch die Aufnahme von Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands fliehen mussten.
Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften zu legalisieren.