Foto: Dominik Butzmann
Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen
ME/CFS, aber auch Long Covid und das Post-Vac-Syndrom müssen besser erforscht und Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten müssen aus- bzw. oft erst aufgebaut werden
Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, um den Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen aus ihrer Heimat flüchten mussten oder vertrieben wurden [..] eine wirksame Hilfe zur Existenzsicherung und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst
Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."
Es kommt beispielsweise eine Deckelung von bestehenden und Beschränkung von neuen Indexmietverträgen in Betracht.
