Katrin Göring-Eckardt

Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet

Frau Göring-Eckardt hat sich mehrfach öffentlich für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine ausgesprochen

Zu ihrer ostdeutschen Biografie hat Katrin Göring-Eckardt sich ebenfalls ausführlich in einem Interview geäußert.

Erst kürzlich sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Natürlich wird und muss über Frieden verhandelt werden – aber auf Augenhöhe.

Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen.

Die nächste Tranche wird schwerpunktmäßig weitere Gebieten im terrestrischen Bereich umfassen. Sie wird derzeit in engem Austausch zwischen Bund und Ländern erarbeitet.