Foto: Dominik Butzmann
Der Bundestag hat am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung beschlossen. Neben den bisherigen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird zukünftig ein weiterer Tatbestand treten. Fälle wie die so genannten Maskendeals oder die Aserbaidschan-Affäre sind dann strafbar.
Seit vielen Jahren steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag für das Konzept der Bürger*innenversicherung, bei der alle in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, auch Abgeordnete und Beamte.
Ja, natürlich spendet Katrin Göring-Eckardt, an kleine und an größere Projekte. Und nein, sie macht es nur in seltenen Fällen (wie z.B. bei Spenden an die Partei) öffentlich.
Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet
Frau Göring-Eckardt hat sich mehrfach öffentlich für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine ausgesprochen
Zu ihrer ostdeutschen Biografie hat Katrin Göring-Eckardt sich ebenfalls ausführlich in einem Interview geäußert.