Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind.

Deutschland hat sich bereits am 19. Februar dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt.

Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein

Deshalb ist Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird.

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat Anfang des Jahres eingeschätzt, dass Deutschland seinen Strombedarf auch komplett aus Erneuerbaren Energien decken könnte.

Zentral hierfür ist die Überarbeitung des Strommarktdesigns. Dieser Prozess läuft bei der aktuellen Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel "Plattform klimaneutrales Stromsystem".