Foto: Dominik Butzmann
(...) Ich teile auch ihre Ansicht nicht, dass die Erweiterung der Rechtsordnung nicht dem friedlichen Zusammenleben dient. Gesetze werden für alle Menschen ohne Ansehen der Person gemacht. (...)
(...) Zudem wollen wir den ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen; MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Für die Selbständigen und ExistenzgründerInnen wird es Übergangsregelungen geben. (...)
(...) Aber auch direkt bei den Verbrauchern gibt es Handlungsmöglichkeiten. So sorgt das Mindesthaltbarkeitsdatum oft für Verwirrung und Lebensmittel wie Reis oder Nudeln werden nach Ablauf in den Müll geworfen, obwohl sie bei guter Lagerung länger haltbar wären. Hier plädieren wir schon seit längerem für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. (...)
(...) Gegenwärtig arbeiten wir an unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst, das wir in wenigen Monaten auf einem Parteitag mit unseren Mitgliedern abschließend beraten und beschließen werden. Bis dahin finden Sie die Ideen der Bundestagsfraktion für eine zukunftsweisende Politik unter www.gruene-bundestag.de/themen. (...)
(...) Franziska Brantner, die sich dazu wie folgt geäußert haben: "Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten. (...)
(...) Hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf. Uns geht es bei diesem Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts insbesondere darum, dass offenbar gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. (...)
