Foto: Dominik Butzmann
(...) Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet. (...)
(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Als Politik sollten wir den Rahmen dafür setzen, dass denen, die aufs Auto nicht verzichten können oder wollen, klimafreundliche, bezahlbare Optionen mit Reichweite zur Verfügung stehen. Das Elektroauto ist in bestimmten Segmenten schon heute eine realistische Alternative zum Benziner oder Diesel. Da muss aber noch mehr geschehen. (...)
(...) Dennoch: Deutschland ist ein ungleiches Land. Wir haben so wenig Arbeitslose wie schon seit Dekaden nicht mehr, aber die Armutszahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Acht Millionen Menschen leben von Grundsicherung, jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. (...)
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die wir gern für Frau Göring-Eckardt antworten wollen.
Nein, wir beabsichtigen das gegenwärtig nicht.
