Foto: Dominik Butzmann
(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)
(...) In einem nächsten Schritt muss die staatliche Subventionierung von Plastik beendet werden. Denn im Gegensatz zur Verwendung von Erdöl in Kraftstoffen wird diese in Plastikprodukten nicht besteuert. (...)
(...) Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet. (...)
(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Als Politik sollten wir den Rahmen dafür setzen, dass denen, die aufs Auto nicht verzichten können oder wollen, klimafreundliche, bezahlbare Optionen mit Reichweite zur Verfügung stehen. Das Elektroauto ist in bestimmten Segmenten schon heute eine realistische Alternative zum Benziner oder Diesel. Da muss aber noch mehr geschehen. (...)
