Katrin Göring-Eckardt

(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)

(...) Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem erheblichen Wandel. Digitalisierung und Globalisierung verändern Berufsbilder und Arbeitsformen. Neue Berufe entstehen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. (...)

(...) Wir haben, ebenso wie die Öffentlichkeit, erst vor kurzem von den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater erfahren. Deshalb ist jetzt an erster Stelle weitere Aufklärung geboten, diese haben wir auch gegenüber dem Verteidigungsministerium eingefordert (Siehe dazu: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-fordert-aufklaerung-von-ursula-von-der-leyen-15811035.html ). (...)

(...) Keine Partei hat sich in unserem Land bewusst dafür entschieden, zum Beispiel Lohndiskriminierung bei Frauen zum politischen Programm zu machen. Vielmehr handelt es sich bei den beiden von ihnen genannten Themen um Probleme, die durch gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderungsprozesse schleichend zu Tage getreten sind oder überhaupt erst durch diese als Probleme wahrgenommen wurden. (...)

(...) Diese noch nicht abgeschlossene Debatte erklärt auch, warum es bisher nur vereinzelt Überlegungen gegeben hat, den bestehenden Kompromiss (an 364 Tagen ist das Feuerwerk verboten, an Silvester unter bestimmten Auflagen gestattet), zu verändern. In Berlin zum Beispiel wird eine Einschränkung des Feuerwerks an Silvester seitens der rot-rot-grünen Regierungskoalition zumindest diskutiert. (...)

(...) Wir Grüne teilen so manche Ihrer Fragen, was das Regierungshandeln im Interesse der Umwelt, des Klima- und Verbraucherschutzes anbelangt. Wir sehen da beim Klimaschutz, beim Kohleausstieg oder beim Dieselskandal ganz große Fragezeichen. Deshalb machen wir diese Themen auch immer wieder zum Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Debatten im Deutschen Bundestag. (...)