Foto: Dominik Butzmann
(...) Grund dafür ist die unterschiedliche Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, geboten durch das Prinzip des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Für Grün in den Städten sind zum Beispiel die Kommunen selbst verantwortlich. Für Blühstreifen an Äckern sind die Länder zuständig. (...)
(...) Nach Tierschutzschlachtverordnung müssen Tiere bei Transport und Schlachtung von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont werden. Die Realität ist oft anders. Neben Gesetzen, die besser vor Tierquälereien schützen, kommt es vor allem auf bessere Kontrollen an. (...)
(...) Vermutlich bezieht sich Ihre Frage auf unseren Vorschlag zur Einführung eines CO2-Preises. Wir wollen, dass im Verkehrs- und Wärmesektor die Energiesteuern um eine CO2-Preis Komponente ergänzt werden. Wir schlagen dafür einen Einstiegspreis von 40€/t CO2-Emission vor. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Windenergie und dem Umwelt- und Artenschutz liegt auf der Hand. Nicht zuletzt der vergangene Dürresommer hat deutlich gezeigt, wie sehr unsere Wälder unter den Auswirkungen des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterextreme, sei es Dürre und Waldbrände genauso wie Starkstürme, leiden. (...)
(...) Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere eine stärkere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes. Zudem muss endlich die von der Konvention vorgeschriebene zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der geforderten Maßnahmen zu gewährleisten. (...)
(...) Und wer Straftaten begeht, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. (...)
