Foto: Dominik Butzmann
(...) Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Nur so kommt Debatte zustande, nur so finden Menschen die Informationen, die sie benötigen. Zum Glück ist das nicht Aufgabe von Politik allein, sondern engagieren sich viele Menschen und Organisationen in diesem Bereich, zum Beispiel mit der Seite Klimafakten: https://www.klimafakten.de (...)
(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Die Frage nach dem "Warum" richten Sie besser an jene, die den Organisationen die Gemeinnützigkeit streitig machen und sich einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verwehren. Wir Grüne teilen in dieser Frage ihre Sicht: Es kaum gemeinnützigeres geben, als sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren. (...)
(...) Einerseits wird einigen Vereinen über das Gemeinnützigkeitsrecht die Arbeit schwer gemacht, andererseits haben andere nahezu ungehinderten Zugang zu Vertretern von Regierung und Parlament. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive, ein Gemeinnützigkeitsregister und ein Lobbyregister ein. (...)
(...) Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Weder kann man alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren, noch kann man für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Interessen annehmen. In unserem Land gibt es eine Vielfalt von unterschiedlichen Interessen, die auch in der politischen Willensbildung zum Tragen kommen und sich in der Vielzahl von Parteien und Fraktionen in den Parlamenten widerspiegeln. Oder wie das alte deutsche Sprichwort sagt: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall ... (...)
