Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 28.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Tja, und was die Atomwaffen angeht... das war nicht zuletzt einer der Gründe für die Gründung unserer Partei. Das Thema Atomwaffenabzug steht in quasi jedem unserer Abrüstungsanträge. (...)

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Antwort 20.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)

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Antwort 09.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)

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Antwort 09.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In vielen Regionen wurden Allgemeinverfügungen entlassen, die es Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer der Krise untersagen, neue Rehabilitanden aufzunehmen. Diese Verfügungen werden von regionalen Gesundheitsbehörden oder Landesbehörden entlassen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Angebote im Bereich der Anschlussheilbehandlung (die unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen werden muss) und Reha-Leistungen für Abhängigkeitskranke. (...)

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Antwort 31.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)

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Antwort 30.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist stark davon auszugehen, dass es eine Dunkelziffer bei Coronainfizierten gibt. Wie hoch diese Dunkelziffer ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. (...)